Beamtinnen nach der Geburt, Soldat:innen, Landwirt:innen und Tagespflegepersonen

Bei Beamtinnen und Soldatinnen laufen die Bezüge in der Schutzfrist nach der Geburt unverändert weiter. Für das Elterngeld werden diese Bezüge ab dem Tag der Geburt wie Mutterschaftsleistungen behandelt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BEEG):

• •Sie werden voll auf das Elterngeld angerechnet. Der Freibetrag von 300 € gilt nicht (§ 3 Abs. 2 BEEG).
• •Diese Lebensmonate gelten als Monate, in denen die Mutter Basiselterngeld bezieht (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG).

In der Praxis wird für diese Wochen wenig oder kein Elterngeld gezahlt, und trotzdem verbrauchen sie Basiselterngeld-Monate.

Bei Angestellten werden Monate mit Mutterschutz vor der Geburt beim Bemessungszeitraum übersprungen. Bei Beamtinnen und Soldatinnen nicht, weil ihre Bezüge unverändert weiterlaufen und es keinen Einkommensverlust auszugleichen gibt. Das ergibt sich aus den Richtlinien zu § 2b Abs. 1 BEEG.

Kalendermonate, in denen du Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, Dienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem früheren Zivildienstgesetz geleistet hast, werden beim Bemessungszeitraum übersprungen (§ 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BEEG). Der Zeitraum rutscht dann weiter zurück. Ist es für dich günstiger, diese Monate mitzuzählen, kannst du das beantragen (§ 2b Abs. 1 Satz 3 BEEG).

Ob eine bestimmte Dienstform unter diese Regel fällt, entscheidet die Elterngeldstelle. Bring deine Dienstnachweise mit. Für die Elternzeit von Soldat:innen gelten eigene Regeln, frag bei deiner Personalstelle nach.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zählen wie Einkünfte aus Gewerbe oder selbstständiger Arbeit zu den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 BEEG). Bemessungszeitraum sind die Gewinnermittlungszeiträume, die dem letzten abgeschlossenen Steuerjahr vor der Geburt zugrunde liegen (§ 2b Abs. 2 BEEG). Hat dein Betrieb ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, wird der Gewinn zeitanteilig auf die Kalenderjahre aufgeteilt.

• •Mutterschaftsgeld aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wird wie jedes Mutterschaftsgeld angerechnet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BEEG).
• •Lag eine Schutzfrist oder Mutterschaftsgeld im maßgeblichen Jahr, kannst du beantragen, dass das Jahr davor zählt.
• •Die 32-Stunden-Grenze gilt auch für die Arbeit im Betrieb.
• •Bei Landwirt:innen mit Gewinn nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) lassen die Richtlinien zu, die Einkommensminderung für Partnermonate über Ausgaben für Hilfe im Betrieb nachzuweisen, etwa an Angehörige, Nachbarschaftshilfe, Maschinenringe oder Lohnunternehmen.

Tagespflegepersonen, die nach §§ 23 und 43 SGB VIII geeignet sind, gelten nicht als voll erwerbstätig, auch wenn sie mehr als 32 Wochenstunden arbeiten (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BEEG). Voraussetzung ist, dass sie nicht mehr Kinder in Tagespflege betreuen als erlaubt. Eigene Kinder zählen dabei nicht mit.

• •Das Einkommen aus der Tagespflege wird trotzdem wie jedes andere Einkommen angerechnet.
• •Hast du zusätzlich einen anderen Job, werden die Stunden addiert, die Tagespflege zählt dabei mit höchstens 32 Stunden.
• •Den Partnerschaftsbonus kannst du laut Broschüre des Bundesfamilienministeriums bekommen, wenn du mindestens 24 Wochenstunden in der Tagespflege arbeitest und höchstens 5 Kinder betreust. Nachweis über deine Betreuungsverträge.
• •Die 32-Stunden-Grenze für die Elternzeit gilt für geeignete Tagespflegepersonen nicht (§ 15 Abs. 4 BEEG).